Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage, wenn nicht mit gezielten Sanierungsmaßnahmen gegengesteuert wird. Dies ist das Ergebnis einer ausführlichen Evaluation, in deren Rahmen der Stabilitätsrat seit Oktober letzten Jahres die Haushalte der betroffenen Länder geprüft hat.
Im Stabilitätsrat arbeiten die Finanzministerien des Bundes und der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammen. Der Rat war im Rahmen der Föderalismusreform II eingerichtet worden mit dem Ziel, die Haushalte von Bund und Ländern regelmäßig zu überwachen.Bis zur nächsten Sitzung des Rates im November 2011 müssen die betroffenen Länder nun gemeinsam mit dem Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates Sparvorschläge sammeln und Sanierungsprogramme erarbeiten. Die Programme, die über bisher bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen hinausgehen müssen, gelten für fünf Jahre, in denen die Länder vom Stabilitätsrat überwacht werden. Sie enthalten konkrete Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsmaßnahmen. Sanktionen oder Strafen bei Nichteinhaltung der Programme sind allerdings nicht vorgesehen.Berlins Finanzsenator Nußbaum sagte dem Tagesspiegel, es gehe um eine drohende, nicht um eine akute Haushaltsnotlage. Das Land sei aber bereit, sich einem "harten Sanierungsprogramm" zu unterziehen. Dazu werde u.a. der begonnene Personalabbau fortgesetzt.
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