BBU ZUM KOMMUNALVERFASSUNGSKOMPROMISS: VERZICHT AUF PRIVATKLAGERECHT IST SIEG DER VERNUNFT

Im Kompromiss um die brandenburgische Kommunalverfassung ist das Privatklagerecht gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vom Tisch. Der BBU begrüßt diese Lösung. Ein Privatklagerecht gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen hätte die Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen massiv bedroht. Veröffentlichung in ad hoc news vom 25.07.2007