"Bei der Städtebauförderung dürfen keine Kürzungen erfolgen. Stattdessen sollten große Straßenbaumaßnahmen zeitlich gestreckt werden." Das ist die Kernaussage des gemeinsamen Positionspapiers, das BBU und Innenstadtforum am 29. Juni auf den Weg brachten. Abgeordneten und Ministern wird so deutlich gemacht: Städte und Wohnungsunternehmen sind strikt gegen den von Bundesbauminister Ramsauer geplanten Kahlschlag.
Erstmals in dieser Deutlichkeit haben sich damit die großen brandenburgischen Städte an die Seite der Wohnungswirtschaft gestellt. "Wir kämpfen zusammen für unsere Zukunft", unterstrich Dr. Wolfgang Schönfelder, Leiter der BBU-Landesgeschäftsstelle Potsdam und Mitglied im Vorstand des Innenstadtforums. Land einschwörenNeben einem Signal in Richtung Bund wollen Innenstadtforum und BBU mit dem gemeinsamen Positionspapier vor allem auch die Landesregierung daran erinnern, zu ihren Zusagen zu stehen. Schönfelder: "Wir erwarten vom Land, dass es die Städtebaumittel des Bundes ohne Wenn und Aber kofinanziert. Sonst liefert es der Bundesregierung die Rechtfertigung für weitere Mittelkürzungen." Das Positionspapier sei deshalb nicht nur an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, sondern auch an das Finanzministerium des Landes Brandenburg sowie die Fraktionen des Brandenburger Landtags geschickt worden. Paradigmenwechsel verhindernWährend Ramsauer bei Städtebauförderung, energetischer Modernisierung und Wohngeld massive Kürzungen plant, soll der Verkehrsetat fast unangetastet bleiben. Ein auffälliges Ungleichgewicht: "Mit diesem radikalen Umbau des BMVBS zu einem reinen Verkehrsressort droht ein Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik", warnte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung würden Jahrzehnte erfolgreicher Städtebaupolitik bedenkenlos und leichtfertig zur Disposition gestellt. Autobahnen könnten aber Heimat nicht ersetzen, so Kern weiter. DAS POSITIONSPAPIER Städtebauförderung darf nicht geopfert werden!Die Städtebauförderung war und ist in Brandenburg wie in den anderen ostdeutschen Ländern das entscheidende Instrument für die Revitalisierung und den Umbau der Städte. Nur so konnten die Jahrzehnte lange Vernachlässigung der Bausubstanz und die wirtschaftsstrukturellen Veränderungen infolge der Wende bewältigt werden. Dieser Prozess ist in Brandenburg auf einem sehr guten Weg, der allerdings noch nicht abgeschlossen ist. So erfordert die Weiterentwicklung der Brandenburger Städte noch erhebliche öffentliche und private Investitionen, die sowohl aus den Anforderungen des Stadtumbaus als auch den nach wie vor bestehenden baulichen und städtebaulichen Defiziten in den Innenstädten bzw. historischen Stadtkernen resultieren. Darüber hinaus ist in den größeren Städten des Landes eine verstärkte Segregation zwischen Stadtkernen und den Wohngebieten der 70er und 80er Jahre festzustellen, denen nur mit städtischen Maßnahmen entgegengewirkt werden kann, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass auf Bundes- und Landesebene Kürzungen der Städtebauförderung vorgenommen werden sollen, zumal die Investitions- und Beschäftigungswirkung der Städtebauförderung völlig unbestritten ist. Dies haben verschiedene Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aufgezeigt. So werden gerade die regionalen Arbeitsmärkte und der Mittelstand durch diese Förderung stabilisiert, da es insbesondere Klein- und Mittelbetriebe in der näheren Umgebung sind, die von den noch anstehenden Aufgaben profitieren. Vor allem darf aber auch die Anstoßwirkung der Städtebauförderung nicht übersehen werden, da die Fördermittel ein Vielfaches an Investitionen der Wohnungswirtschaft und unzähliger privater Investoren bewirken. Über diesen Multiplikatoreffekt finanziert sich die Städtebauförderung letztlich weitgehend selbst.Aufgrund dieser vielfältig belegten positiven Effekte der Städtebauförderung fordern das Innenstadtforum Brandenburg und der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), dass bei der Städtebauförderung keine Kürzungen erfolgen sondern stattdessen große Straßenbaumaßnahmen zeitlich stärker gestreckt werden. Nur so wird es gelingen, dass Städte im Lande auch künftig ihre Funktionen als Anker im Raum und Heimat von über 1,7 Mio. Brandenburgerinnen und Brandenburgern erfüllen können.
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