Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus stand sie im Mittelpunkt: Die Stadtentwicklungspolitik. Wie geht es hier jetzt weiter? Über diese Frage diskutierten zum Motto "Bauen für die Zukunft!" am 11. Januar 2012 beim ersten "ZUKUNFT findet STADT"-Podium des neuen Jahres Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit BBU-Vorstand Maren Kern.
Weitere Podiumsgäste hoch über den Dächern der Stadt waren Analyse & Konzepte-Geschäftsführer Matthias Klupp und Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild. "Es ist für uns eine besondere Freude und Ehre, dass der Stadtentwicklungssenator seine erste Podiumsdiskussion im neuen Amt im Rahmen dieser BBU-Veranstaltung durchführt", so Kern in ihrer Begrüßung der rund 120 Gäste im 14. Stock des rbb-Fernsehzentrums. Wegen des großen Interesses musste im Vorfeld der Veranstaltung ein Anmeldestopp ausgesprochen werden. Durchgeführt wurde diese mittlerweile vierte Podiumsdiskussion im Rahmen der BBU-Reihe "ZUKUNFT findet STADT" zusammen mit dem Inforadio des rbb. Zu den Gästen zählten neben Vertretern von BBU-Mitgliedsunternehmen auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitarbeiter von Senatsverwaltungen sowie Inforadio-Hörer. Die Diskussion wurde aufgezeichnet und als Beitrag für die rbb-Sendung "Forum" ausgestrahlt. Außerdem steht sie im Internet zum Nachhören als Podcast zur Verfügung (http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum.html). Mietenpolitisches Konzept angekündigtBei der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie Berlin seinen flexiblen Wohnungsmarkt auch in Zukunft als einen seiner wichtigsten Standortvorteile erhalten kann. Senator Müller betonte, dass er die Weichen für einen weiterhin entspannten Berliner Wohnungsmarkt stellen wolle. Dabei wisse er um die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner vor steigenden Mieten ebenso wie um die Notwendigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen, sich über die Mieten zu refinanzieren – "keine leichte Aufgabe", zumal die Gesellschaften sich am Wohnungsneubau ebenso beteiligen sollen wie ihr umfangreiches Modernisierungsengagement fortsetzen sollen. Der Senat plane deshalb, für die rund 270.000 landeseigenen Wohnungen so bald wie möglich ein Mietenkonzept vorzulegen. BBU-Vorstand Kern unterstrich die mietendämpfende Wirkung der BBU-Mitgliedsunternehmen. Sie mahnte, die Stadtentwicklungsdebatte auf Grundlage nüchterner Tatsachen zu führen. Bei der für seinen neuen Marktmonitor vom Berliner Beratungsbüro RegioKontext durchgeführten Studie u.a. zu Wanderungsbewegungen in Berlin sei deutlich geworden, dass sich einkommensschwache Haushalte nicht in Stadtrandlagen konzentrierten. Vielmehr sei zu beobachten, dass gerade auch in den sehr gefragten Innenstadtbezirken der Anteil von Haushalten in Bedarfsgemeinschaften teilweise nach wie vor bei mehr als einem Drittel liege. Innovative wohnungspolitische Instrumente? Sowohl Kern als auch Analyse und Konzepte-Geschäftsführer Klupp wiesen darauf hin, dass ohne öffentliche Förderung die Mieten im Neubau kaum für Haushalte mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erschwinglich seien. Dass ohne Förderung Neubaumieten unter 8,50 Euro pro Monat und Quadratmeter nicht möglich wären, betonten auch die Publikumsgäste: GESOBAU-Vorstandsmitglied Jörg Franzen, Deutsche Wohnen-Finanzvorstand Helmut Ullrich und "Amtsfeld"-Vorstandsmitglied Dietmar Grosse. Ansatzpunkte für innovative wohnungspolitische Instrumente zur Förderung des Wohnungsbaus biete aber beispielsweise die im Koalitionsvertrag angedachte Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Fazit: Die Diskussion geht weiterDas erste "ZUKUNFT findet STADT"-Podium 2012 setzte ein positives Signal. Kern: "Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Schritte in der Stadtentwicklungspolitik und freuen uns darauf, gemeinsam mit dem neuen Senat die großen wohnungspolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Vor allem die drängende Aufgabe, das Wohnungsangebot in Berlin nachhaltig zu vergrößern, kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung bewältigt werden."
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