BBU: "REGIERUNGSKOALITION BEI ALTANSCHLIESSERN AUF GEISTERFAHRT"

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BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt übte deutliche Kritik an dem heute im brandenburgischen Landtag behandelten Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Sollte es verabschiedet werden, streben wir eine verfassungsrechtliche Prüfung an." Veröffentlichungen in den Online-Ausgaben von: Berliner Zeitung: "BBU kritisiert erneut Gesetzentwurf zu Altanschließern" Neues Deutschland: "Donnerwetter wegen Donnerbalken" Märkische Allgemeine Zeitung: "Landtag: Rechts-Chaos erwartet" Lausitzer Rundschau: "Zu Altanschließer-Gebühren heftige Debatte im Landtag erwartet" rbb: "Wohnungsunternehmen drohen mit Klage" Märkische Allgemeine Zeitung: Brandenburger Wohnungswirtschaft will notfalls jursitische Schritte ergreifen