BBU-PREISDATENBANK: NEUE ERGEBNISSE

Fernwärme, Gas, Wasser, Müllabfuhr, Strom und Grundsteuern: Land Brandenburg, Berlin und deutsche Großstädte im Vergleich (Überarbeitung: Stand 12.06.2008) VER- UND ENTSORGERPREISE 2007 MIT DEUTLICHEN AUSSCHLÄGENBBU-PREISDATENBANK ERFASST ERSTMALS PREISVERÄNDERUNGEN ZUM VORJAHR - STARKE AUSSCHLÄGE BEI ENERGIE UND WASSERAm 29. April 2008 stellte der BBU die aktuellen Preise zum 1. Januar 2008 in einer Pressekonferenz vor. Zwölf von 29 in der aktuellen BBU-Preisdatenbank ausgewerteten brandenburgischen Gasversorger haben zwischen dem 1.1.2007 und dem 1.1.2008 ihre Preise um bis zu 9,5 Prozent erhöht, bei 17 wurde das Gas hingegen um bis zu 8,4 Prozent billiger. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei Strom, Fernwärme, Müllentsorgung sowie der Wasserver- und -entsorgung für das Land Brandenburg, Berlin und 17 weitere deutsche Großstädte.Zwischen den analysierten Städten und Gemeinden und ihren jeweiligen Ver- und Entsorgern gebe es teilweise enorme Unterschiede. "Durch das Sichtbarmachen von Preisveränderungen und Preisdifferenzen wollen wir die Ver- und Entsorger unter Rechtfertigungsdruck setzen", umriss Ludwig Burkardt die Ziele der BBU-Preisdatenbank. Gerade auch bei ohnehin schon vergleichsweise teuren Ver- und Entsorgern sei es 2007 zu Preisanhebungen gekommen.Fernwärme sei bei 21 von 47 im Land Brandenburg untersuchten Versorgern teurer geworden. Die Aufschläge lagen hier bei bis zu 30,7 Prozent (Städtische Werke Spremberg GmbH). Günstiger wurde Fernwärme bei 22 Versorgern, mit Preisreduzierungen um bis zu 8,6 Prozent (Stadtwerke Wittenberge GmbH). Bei den 18 untersuchten Großstädten stiegen die Preise bei acht Versorgern um bis zu 12,6 Prozent (Stadtwerke Leipzig GmbH), sieben Versorger nahmen Senkungen vor (bis zu 8,7 Prozent, Stadtwerke Düsseldorf AG).Trink-, Ab- und Niederschlagswasser wurde in zwölf von 48 untersuchten brandenburgischen Versorgungsverbänden um bis zu 8,1 Prozent (Stadtwerke Finsterwalde GmbH) teurer. In vier Fällen sank der Preis um bis zu 4,6 Prozent (Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH). Bei den Großstädten erhöhten sechs Versorger die Preise um bis zu 7,2 Prozent (Stadtwerke Düsseldorf AG), drei Versorger senkten die Preise um bis zu 5,6 Prozent (Stuttgarter Stadtentwässerung beim Ab- und Niederschlagswasser, EnBW AG für das Trinkwasser).Bei der Müllentsorgung erhöhten fünf der 15 in der BBU-Preisdatenbank berücksichtigten Entsorger ihre Preise um bis zu neun Prozent (Landkreis Prignitz). In Potsdam wurden die Preise gesenkt. Bei den Großstädten gab es bei zwei Entsorgern Preisanhebungen und bei vier Entsorgern Preissenkungen um bis zu 5,3 Prozent (AWISTA, Düsseldorf).Strom wurde bei 24 von 26 untersuchten brandenburgischen Stromversorgern zischen dem 1.5.2007 und dem 1.1.2008 um bis zu 18,9 Prozent (Stadtwerke Strausberg GmbH) teurer. Zwei ließen die Preise unverändert. Bei den Großstädten wurde Strom bei sieben Versorgern um bis zu zehn Prozent (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, Dortmund) teurer. Ein Versorger senkte seine Preise um fünf Prozent (EnBW AG).Die Spannen zwischen teuersten und günstigsten Anbietern seien nach wie vor enorm. "Für Fernwärme zahlt unser Musterhaushalt mit zwei Personen und 60 Quadratmetern Wohnfläche in Werder im Jahr 446 Euro mehr als in Großräschen. Beim Erdgas muss der Potsdamer Musterhaushalt 218 Euro mehr zahlen als der in Königs Wusterhausen. Für Trink-, Ab- und Niederschlagswasser fallen beim Luckauer Musterhaushalt 414 Euro mehr an als in Lübbenau. Für die Müllentsorgung werden dem Musterhaushalt in Wittenberge 147 Euro mehr berechnet als in Potsdam. Und für Strom muss der Musterhaushalt in Angermünde knapp 100 Euro mehr bezahlen als in Senftenberg."Aber auch mit Blick auf die Großstädte fielen die großen Preisunterschiede und Disparitäten bei der Preisentwicklung auf: "Wieso kann Stuttgart die Wasserpreise um über fünf Prozent senken? Wieso muss ein Berliner Haushalt mit einem Jahreswasserverbrauch von 100 Kubikmetern 188 Euro mehr pro Jahr bezahlen als einer in München? Wieso erhöhte die Gasag den Berliner Gaspreis um gut drei Prozent, während er in München um über zehn Prozent gesunken ist? Warum wurde Strom in Berlin um fast sechs Prozent teurer, in Stuttgart aber um fünf Prozent billiger?"Zur Verbesserung der Transparenz auf den Ver- und Entsorgungsmärkten fordert der BBU: Effizienzgebot: In das Tarifrecht muss ein Effizienzgebot für die Tarife aller leitungsgebundenen Dienstleistungen aufgenommen werden, die von Monopolbetrieben erbracht werden (Trink-, Ab- und Niederschlagswasser, Fernwärme, Müll). Das bedeutet: Die hierfür berechneten Tarife müssen sich an den durchschnittlichen Kosten eines wirtschaftlich gut geführten Unternehmens orientieren. Alle darüber hinaus gehenden Kosten dürfen nicht an den Verbraucher weitergegeben werden.  Transparenz schaffen: Der Gesetzgeber muss in Berlin und dem Land Brandenburg für transparente Tarifkalkulationen sorgen. Notwendig ist hierfür ein allgemeines Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen. Aufklärungsgebot: Es muss sichergestellt werden, dass die jeweiligen Preisprüfungsbehörden auskunftssuchenden Bürgern im Bedarfsfall auch verständliche und erschöpfende Auskünfte zu den Kalkulationen geben können. Offenlegung: In Berlin enthalten die bislang geheim gehaltenen BWB-Teilprivatisierungsverträge wichtige Faktoren für den Preisanstieg bei Wasser und Abwasser. Die Politik muss deshalb die den Dividendenanspruch der privaten Teileigentümer begründende Verzinsungsklausel offenlegen. Schaffung einer unabhängigen Preisprüfungsstelle: Derzeit sind Interessenskollisionen bei der Preisprüfung nicht ausgeschlossen. Deshalb muss eine unabhängige und personell gut ausgestattete Preisprüfungsstelle – etwa beim Landesrechnungshof – eingerichtet werden.DIE THEMEN Die Ergebnisse im Detail: Ver- und Entsorgungspreise mit starken Steigerungen und Senkungen Tabellenteil "Wir wollen die Ver- und Entsorger nicht reich sparen": Ziele und Motive der BBU-Preisdatenbank Aufbau und methodische Grundlagen der BBU-PreisdatenbankANHANG Mittlere und größere Städte im Land Brandenburg: Einwohnerzahlen und Anzahl der Mitgliedsunternehmen Einwohnerzahlen der 18 großen deutschen Städte Karte: Raumordnung im Land Brandenburg BBU: Daten und Fakten Pressemappe (Überarbeitung Stand 12.06.2008)