Auch nach der Zustimmung der rot-roten Koalition zum neuen Tarifmodell der Berliner Wasserbetriebe bekräftigt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) seine Kritik an den Tarifen. "Anstatt der neuen Tarifstruktur ihre Zustimmung zu erteilen, hätten die Abgeordneten besser für eine Offenlegung der Preiskalkulation der BWB sorgen sollen", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt.
"Angesichts der hier bundesweit höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten ist es für die Berliner Verbraucher nicht hinnehmbar, dass in ihrer Stadt das Wasserunternehmen seine Tarifkalkulation wie ein Staatsgeheimnis hütet", erklärte Burkardt. "Die Verbraucher haben keinerlei Möglichkeiten, die Begründung für die hohen Wasserpreise zu überprüfen. Da bleibt jede Kontrolle auf der Strecke. Auf dieser Grundlage neue Tarifstrukturen einzuführen, lenkt vom Kern der Problematik ab. Die minimale Preissenkung für einen Teil der Verbraucher, wie sie die BWB zum 1.7. bei den Arbeitspreisen gewährt, kann daran nichts ändern." Der BBU halte weiterhin mit Nachdruck an seiner Forderung nach Offenlegung der Tarifkalkulationen fest. Burkardt: "Wenn die SPD schon von einer ‚Solidargemeinschaft Wasser’ spricht, muss die Politik jetzt endlich auch etwas unternehmen, um Transparenz und damit den Verbraucherschutz bei den Wassertarifen zu stärken. Derzeit ist das Gegenteil der Fall. Das neue Modell mit seinen zahlreichen Tarifgruppen bieten den BWB viele Ansätze, um in Zukunft ihre Tariferhöhungen unbemerkter als bisher durchzuführen. Für alle Abnehmer gleiche Preissteigerungen wird es in Zukunft nicht mehr geben. Stattdessen können die BWB darauf spekulieren, dass Erhöhungen einzelner Preiskategorien vom Gros der Verbraucher und den Medien nicht mehr sofort wahrgenommen werden. Das ist eine Verschleierungstaktik. Die BWB können sich das nur leisten, weil sie auf dem Berliner Wassermarkt eine Monopolstellung haben." Burkardt sieht die Politik in der Verantwortung für die Verbraucher und den Standort Berlin. "Die neue Tarifstruktur wird wohl kommen. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen um eine klare Offenlegungspflicht für die BWB ergänzt werden. Außerdem muss die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz die Preisaufsicht in Zukunft sehr ernst nehmen. Sonst drohen in dieser Stadt auf Jahre hinaus weiter steigende Wasserpreise." Eine Klage des BBU auf Offenlegung der Wassertarifkalkulation ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
