BBU GEGEN NOVELLIERUNG DES BERLINER STRASSENREINIGUNGSGESETZES

Wohnungswirtschaft und Schneeräumbetriebe in Berlin lehnen den vom Berliner Senat auf Vorlage von Umweltsenatorin Katrin Lompscher am 4. August besprochenen Vorschlag zur Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes ab. Der Entwurf werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, so die einhellige Kritik des BBU und des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe e.V. Über die Ergebnisse einer gemeinsamen Konferenz am 2. September 2010 wurde die Presse informiert. Hoffnung auf schneelosen Winter? "Kommt die Novellierung in dieser Form, bleibt nur die Hoffnung, dass es in diesem Winter nicht schneit", kommentierte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Denn derzeit sei noch nicht einmal in Ansätzen absehbar, wie der Winterdienst in der bald einsetzenden Kälteperiode geregelt werden solle. Notwendig sei daher mindestens eine Verschiebung des Vorhabens auf 2011, so der gemeinsame Appell an Senatorin Lompscher. Durch die Novellierung befürchten die beiden Verbände für alle Berliner Zusatzkosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Viele offene Fragen"Aus der Novelle ergeben sich erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten", erläuterte Katja Heers, Vorsitzende des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe, die Hintergründe der chaotischen Situation. Die Unsicherheit darüber, wie die Schneeräumfirmen ihre Leistungen künftig vertrags- und gesetzeskonform erbringen könnten, sei groß. Wohnungsunternehmen, Bezirke und BSR hätten derzeit deshalb erhebliche Probleme mit dem Finden von Schneeräumfirmen, die zur Abgabe von Angeboten für die neuen Regelungen bereit seien, unterstrich Kern. Unklarheit bestehe beispielsweise vor allem darin, wie, bis wann und zu welchen Kosten Eisbildung künftig beseitigt werden solle. Zudem sehe die Novelle für Hauptverkehrsstraßen eine Verbreiterung der zu beräumenden Fläche von einem auf nunmehr anderthalb Meter vor. "Hier ist völlig offen: Wohin soll der dann zusätzlich anfallende Schnee geschafft werden?", fragte Kern. Ohne eine Klärung dieser und anderer Fragen könnten noch nicht einmal Vertragsverhandlungen in die Wege geleitet werden. Gespräche gefordertVor einer weiteren Verfolgung des Novellierungsprojekts sei eine Bestandsaufnahme dringend erforderlich, so Kern und Heers. Geklärt werden müssten Ausmaß und regionale Verteilung der im vergangenen Winter aufgetretenen Probleme. Erst auf dieser Grundlage könne entschieden werden, welche weiteren Schritte unter Koordination der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz notwendig seien. Kern: "Information und einheitliche Koordination ist das beste Mittel sowohl gegen Winterchaos als auch Organisationschaos." Beim Berliner Verband Gewerblicher Schneeräumbetriebe e.V. sind die 15 größten Schneeräumunternehmen organisiert. Mit einem Marktanteil von rund 70 Prozent beräumen sie zusammen eine Fläche von zwölf Millionen Quadratmetern bzw. eine Wegstrecke von 100.000 Kilometern. Download der Konferenz-Unterlagen