Gutachten zu Gerichtsverfahren liefert Hinweise auf überhöhte Entgelte für Abwasser
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) übt scharfe Kritik an den neuesten Entwicklungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB). BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt: "Der Senat bekommt jetzt die Quittung für die verunglückte Teilprivatisierung der BWB - und die privaten Teilhaber viel Geld." Vor diesem Hintergrund komme den Klagen der Wohnungswirtschaft gegen die BWB eine besondere Bedeutung zu. Am 2. Oktober werde ab 9:30 Uhr vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhandelt. Gegenstand sei die Forderung des BBU auf Einsicht in die Wassertarifkalkulation. Diese wird von den BWB mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse bislang verweigert. "Uns geht es um Transparenz. Die Verbraucher haben das Recht zu wissen, wieso das Berliner Wasser so viel teurer ist als in anderen Großstädten", umriss Burkardt die Zielsetzung des BBU. Außer dem Verband klagen auch einige seiner Mitgliedsunternehmen gegen die BWB. Am 12. Oktober werden vor dem Amtsgericht Mitte von einer Genossenschaft Rückzahlungsansprüche wegen zu viel gezahlter Wasserentgelte geltend gemacht. Ende Januar 2008 folgt der Termin einer Gesellschaft vor dem Landgericht. "Der Verband hat hierzu bei einem externen Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nach ersten Auswertungen gibt es deutliche Hinweise, dass zumindest bei der Abwasserentsorgung von den BWB zu überhöhten Tarifen abgerechnet wurde." Dieser öffentliche und vereidigte Sachverständige für die Kostenrechnung öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Betriebe hatte bereits die überhöhten Entgelte bei der Straßenreinigung der BSR aufgedeckt. Ein Preisvergleich des Verbandes hatte im Februar dieses Jahres ergeben, dass Berliner Wasser unter den deutschen Großstädten mit Abstand am teuersten ist. Mit 5,09 Euro kostet der Kubikmeter Trink- und Abwasser hier gut 60 Prozent mehr als in Köln (3,15 €/qm). "Dass vor diesem Hintergrund 2008 die Tarife schon wieder erhöht werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", so Burkardt. "Allein die Mieter in den 700.000 Wohnungen unserer Berliner Mitgliedsunternehmen kostet das deutlich mehr als fünf Millionen Euro im Jahr." Auch der Deutsche Mieterbund hatte darauf hingewiesen, dass moderaten Entwicklungen bei den Mieten starke Erhöhungen bei den Betriebskosten gegenüber stünden. "Die Belastungsgrenze ist erreicht. Anstatt den privaten Gesellschaftern weiter Geld in die Taschen zu schieben, sollte der Senat der Preistreiberei endlich einen Riegel vorschieben". Unter dem Dach des BBU sind 368 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
