Auch die Preise für Abwasser müssen kontrolliert werden
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) begrüßt die Entscheidung von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, durch die Landeskartellbehörde die Höhe der Wasserpreise prüfen zu lassen. Dies soll gegebenenfalls eine kartellrechtliche Missbrauchsprüfung der Trinkwasserpreise in Brandenburg ermöglichen, wie er dem Landtag Brandenburg am 3. Juli in der Antwort auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt hatte. Dabei bezieht sich Minister Junghanns auch auf die Preisdatenbank des BBU. Schon im Februar und Mai dieses Jahres hatte der BBU auf die großen Preisunterschiede bei Wasser und Abwasser in Brandenburg hingewiesen. "Wir haben Minister Junghanns die Ergebnisse unserer Preisdatenbank zur Verfügung gestellt. Nun können wir feststellen, dass unsere Aktivitäten von der Landesregierung aufgegriffen wurden und unterstützen die kartellrechtliche Prüfung der Preise", sagte BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt.Doch nicht nur die Brandenburger Preise für Trinkwasser, sondern auch die für Abwasser weisen in der Erhebung des BBU erhebliche Spannen auf. So reicht die Preisspanne für den Kubikmeter Trinkwasser vom Trink- und Abwasserzweckverband Luckau mit 2,87 Euro bis zu dem bedeutend günstigeren Wasser- und Abwasserzweckverband Calau mit 1,07 Euro, berechnet für ein Wohnhaus mit 30 Familien und einem Jahresverbrauch von 3000 Kubikmetern. Spitzenreiter beim Abwasser ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Nieplitz in Beelitz mit 5,13 Euro je Kubikmeter, günstigster Brandenburger Abwasserentsorger unter 62 Städten ist der Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung der Westuckermark, Templin, mit 2,14 Euro je Kubikmeter.Zusammen betrachtet ergibt sich für Wasser- und Abwasserpreise eine Spanne zwischen teuerstem und günstigstem Anbieter von 7,60 Euro je Kubikmeter Trink- und Abwasser beim Trink- und Abwasserzweckverband Luckau bis zu 3,46 Euro je Kubikmeter beim Wasser- und Abwasserzweckverband Calau. Die Differenz zwischen teuerstem und billigstem Ver- und Entsorger im Berechnungsmodell des BBU liegt damit bei 4,14 Euro je Kubikmeter oder 120 Prozent. Bewohner in Luckau werden also um mehr als das Doppelte belastet, obwohl der Ort nur 40 Kilometer entfernt von einem der günstigsten Orte, Vetschau, liegt. Der Durchschnitt des Landes Brandenburg liegt bei 5,12 Euro je Kubikmeter Wasser und Abwasser.Gerade weil Wasser und Abwasser Leistungen sind, die in Monopolen erbracht werden, bekräftigt der BBU erneut seine Forderungen nach Preistransparenz, Wettbewerb und der Vergleichbarkeit von Preisen. Die Landeskartellbehörde muss ihre wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen wahrnehmen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. "Lokale Monopole dürfen ihre Stellung nicht zur Erzielung von Monopolrenditen ausnutzen. Die Versorger sollen erklären, warum es in einem Land wie Brandenburg zu solchen Preisunterschieden in der Wasserversorgung kommt", so Burkardt.Wesentliches Ziel der BBU-Preisdatenbank ist das Aufzeigen der bei den Preiskalkulationen der Ver- und Entsorger bestehenden Intransparenz. Denn diese schlage sich in den erheblichen regionalen Preisunterschieden sowie einem vielfach hohen Preisniveau nieder, so Burkardt. Der BBU setze sich mit Nachdruck für eine Offenlegung der Preiskalkulationen und für mehr Wettbewerb auf den Ver- und Entsorgermärkten ein.
