Potsdam – "Morgen werden wichtige Weichen für die Zukunft Brandenburgs gestellt. Wenn der Deutsche Bundestag dem Stadtumbau-Antrag der Regierungskoalition zustimmt, ist das eine Entscheidung für die brandenburgischen Städte", so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Morgen debattiert der Bundestag über den Antrag "Stadtumbau Ost – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms".
Stadtumbau als KonjunkturprogrammDer Stadtumbau sei ein sehr effizientes Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm. Seit 2002 hätten die 220 brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen rund 1,7 Milliarden Euro in den Stadtumbau investiert. Das seien Mittel der Abriss- und Aufwertungsförderung, vor allem aber auch Eigeninvestitionen der Wohnungsunternehmen in Wohnungen und Städte. Das entspreche einem Jahresdurchschnitt von 243 Millionen Euro. Burkardt: "Dieses Geld ist in erster Linie der regionalen mittelständischen Wirtschaft zu Gute gekommen. Die Wohnungsunternehmen haben maßgeblich zur Sicherung von fast 3.000 Arbeitsplätzen in Brandenburgs Handwerk und Baugewerbe beigetragen. Nicht nur In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist das ein wichtiger Konjunkturbeitrag." Fundamentale WeichenstellungBurkardt: "Wenn der Bundestag den Antrag morgen verabschiedet, ist das eine elementare Weichenstellung für die Zukunft des Stadtumbauprogramms. Er hätte damit die Möglichkeit, über die anstehende Bundestagswahl hinaus die Fortsetzung des Programms zu sichern. Das macht die besondere Bedeutung der morgigen Abstimmung aus." In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Programm bis mindestens 2016 fortzusetzen. Außerdem soll es mit einem Förderrahmen ausgestattet werden, mit dem der "für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann", so der Text des Antrages (16 / 12284). Fortschreibung der Altschuldenhilfe notwendigBurkardt wies darauf hin, dass neben der Fortsetzung des Stadtumbau-Programms auch die Fortschreibung der Altschuldenhilfe erforderlich sei. "Stadtumbau und Altschuldenhilfe sind Erde und Wasser für die Zukunft der brandenburgischen Städte." Der BBU sehe sich in seiner Forderung durch die Bundes-SPD bestärkt. Auch sie fordert eine Fortschreibung der Altschuldenregelung. Unter dem Dach des BBU sind 364 landeseigene, private, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
