Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Darin sind neben den von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt durchgeführten Maßnahmen auch Maßnahmen der Länder zugunsten ihrer Landesbanken enthalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Im Gegenzug habe sich aber auch das Finanzvermögen des Staates um 91,9 Milliarden Euro erhöht. Der Schuldenstand sei eine Bruttogröße.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (FMS) hat für die Jahre 2008 und 2009 rund 415 Millionen Euro Zinsen gezahlt, so die Regierung weiter. Die vom FMS stabilisierten Banken hätten im Gegenzug bis Ende 2009 703 Millionen Euro Gebühren zahlen müssen. Die Zinsausgaben der Länder würden sich auf 778 Millionen Euro belaufen, denen Gebühreneinnahmen in Höhe von 464 Millionen Euro gegenüberstünden. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, weil sie "in besonders hohem Maße destabilisierend auf Finanzmärkte wirken". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe im September 2008 ungedeckte Leerverkäufe für 11 Aktien von wichtigen Unternehmen des Finanzsektors untersagt. Dieses Verbot sei am 11. Januar 2010 ausgelaufen. Das jetzt geplante Verbot solle ungedeckte Leerverkäufe für sämtliche an regulierten Märkten gehandelte Aktien umfassen. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur dann sinnvoll, wenn sie international umgesetzt werde.
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