AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION: KARTELLRECHTS-NOVELLE AUF GUTEM WEG

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Zu dem Bericht, die Koalition habe sich auf eine GWB-Novelle verständigt, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, man habe "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich die Koalition geeinigt haben soll, wie das Kartellrecht (GWB) zur Verbesserung der Energiepreisaufsicht geändert wird". Richtig sei, dass am 5. November 2007 eine Anhörung vorgesehen sei und die Absicht bestehe, das Gesetz noch in diesem Jahr abzuschließen. "Wir sind auf einem guten Weg", so Wend. "Wir gehen davon aus, dass die Anhörung wichtige Erkenntnisse liefern wird." Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es aber keine Notwendigkeit, offene Punkte abschließend zu klären.