AUS DEM BUNDESTAG: REGIERUNG SKEPTISCH GEGENÜBER ANTIDISKRIMINIERUNGSVORSCHLÄGEN DER EU

PDF
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Nutzen und Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes könnten noch nicht wissenschaftlich seriös nachgewiesen werden, so die Regierung. Dem Vorschlag von EU-Kommissar Vladimir Spidla, zusätzliche EU-Richtlinien gegen Diskriminierung wegen Alters, sexueller Orientierung, Behinderung oder ethnischer Herkunft zu erarbeiten, stehe sie deshalb skeptisch gegenüber. Einer der Kritikpunkte ist die schwer bestimmbare Reichweite der angedachten Richtlinien. Angesichts der in dem EU-Vorschlag verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ließen sich etwa die zusätzlichen Kosten und Verwaltungslasten für kleinere und mittlere Betriebe sowie Selbständige nur schwer ermitteln.