AUS DEM BUNDESTAG: PARLAMENTARISCHER BEIRAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG FORDERT BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN BUND, LÄNDERN UND KOMMUNEN

Das geht aus dem Bericht "Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" hervor, der am Freitag, den 25. Mai 2007, im Bundestag beraten wird. Der demographische Wandel sei bisher überwiegend in Bezug auf soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt zur Kenntnis genommen worden. Daher hat der Beirat das Thema Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt. Er schlägt unter anderem eine engere Kooperation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Außerdem soll die kommunale Zusammenarbeit zum Beispiel bei Bau- und Verkehrsprojekten erleichtert werden. Diese würden häufig an europäischen Vergaberichtlinien scheitern – insbesondere an der Pflicht, Aufträge öffentlich auszuschreiben, wenn das kommunale Dienstleistungsunternehmen einer Nachbarkommune beauftragt werden soll. Bei Vergabe von Fördermitteln an Kommunen schlägt der Beirat vor, ein Augenmerk auf die größere Region zu werfen, damit es nicht zu Konkurrenzsituationen zwischen Kommunen komme. Leerstand in einer Kommune und Neubaugebiete in der Nachbarkommune sollten zudem vermieden werden. Allgemein sei zu überlegen, wie die Grundversorgung sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser und Schulen in schrumpfenden, dünn besiedelten Gebieten gestaltet werden könne.Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu begleiten und konkrete Ziele und Maßnahmen für eine nachhaltige Politik zu entwerfen. Der vorliegende Bericht ist der Erste in dieser Legislaturperiode. Bericht des Parlamentarischen Beirats