AUS DEM BUNDESTAG: KOALITIONSPARTEIEN BEANTRAGEN FORTSETZUNG STADTUMBAU OST

Das Programm "Stadtumbau Ost" soll als eigenständiger Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortgeführt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag. Dazu soll die Bundesregierung das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann. Zudem fordern die Fraktionen, die Regierung solle einen geeigneten Weg finden, den immer noch großen Nachholbedarf bei der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere zu bewältigen. Ziel müsse es sein, die Identität der Gesamtstadt aufzuwerten. Auch sollten die Länder angehalten werden, die Mittel im Rahmen der Wohnungsbauförderungsprogramme so einzusetzen, dass innerstädtisches Wohneigentum in Neubau und Bestand sowie generationengemischte Stadtquartiere gefördert werden. Weiter solle die Regierung unter anderem eine Stärkung des "Monotorings Stadtbau Ost" durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 einen Zwischenstand dazu vorlegen. Schließlich solle der Deutsche Bundestag die ostdeutschen Bundesländer auffordern, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vorzulegen, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD, der am Donnerstag vom Bundestag beraten wird. Dringend geboten: Lösung der Altschuldenfrage"Wir begrüßen diese Initiative", so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. Es sei gut, dass sich die Regierungsfraktionen nun konsequent dem Stadtumbau Ost befassten. "Es ist auch sehr zu unterstützen, dass die Altschuldenproblematik in dem Papier angesprochen wird", so Burkardt weiter. Eine Anschlusslösung für die Altschuldenhilferegelung sei dringend erforderlich, solle der Stadtumbau Ost nicht ins Stocken oder gar Erliegen kommen. Die Einbringung des Antrags noch vor der Bundestagswahl im September sei ein wichtiges Signal für die Kontinuität des Programms. Burkardt: "Damit werden frühzeitig die Weichen gestellt, dass es nach den Wahlen weitergehen kann." Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte das vorgelegte Papier. "Angesichts der künftig drastisch sinkenden Haushaltszahlen in Ostdeutschland und der damit ab 2010 drohenden zweiten Leerstandswelle gibt es hierzu keine Alternative, soll die Funktionsfähigkeit der ostdeutschen Städte erhalten werden", betonte GdW-Präsident Freitag anlässlich der Beratungen. 4.000 Euro AltschuldenAktuelle Berechnungen ergeben: Im Durchschnitt sind die Wohnungsunternehmen noch mit rund 4.000 Euro Altschulden pro 60m2-Wohnung belastet, für die sie beim Abriss ohne Altschuldenentlastung noch 25-30 Jahre Kapitaldienste leisten müssen, ohne irgendwelche Einnahmen zu verzeichnen. Der GdW appelliert daher an die Bundesregierung, auf der Grundlage des Bundestagsantrages und der Evaluierungsergebnisse des jetzt noch laufenden Programms die Fortsetzung des "Stadtumbau Ost" zu beschließen und dabei die Altschuldenfrage umfassend und abschließend zu lösen. Alle Wohnungsunternehmen, die sich an der Marktbereinigung in den ostdeutschen Ländern beteiligen, müssten – unabhängig von ihrer Leerstandsquote – für jede von Ihnen abgerissene Wohnung von den Altschulden entlastet werden.Der Antrag der Regierungsfraktionen kann im BBU-Internet heruntergeladen werden. Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen