Die Union erklärt in einer Pressemitteilung, sie setze bei der Klimapolitik auf Vernunft und Augenmaß
Gabriels Klimaplan sei der "Griff in ökodirigistische Mottenkisten". Er spiele sein bekanntes Spiel: Mit einer Schmerzliste aus Ge- und Verbot wolle der Umweltminister auf sich aufmerksam machen. An einer ausgewogenen Lösung der Probleme sei er nicht interessiert. Die Union werde sich einem solchen Ökostalinismus verweigern. Gabriel nehme steigende Kosten für Hauseigentümer, Mieter und Autofahrer in Kauf. Bundeswirtschaftsminister Glos habe hingegen belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt. 70 Milliarden Euro würde das Maßnahmenpaket aus dem Umweltministerium vor allem die privaten Verbraucher kosten. Solche Energiepolitik per Dekret und Verboten sei teuer und bringe die Menschen nur gegen eine so verstandene Klimapolitik auf. "Es fehlt nur der Blockwart, der kontrolliert, ob in allen Räumen auch das Licht aus ist." Die Kanzlerin habe sich beim Energiegipfel nochmals klar zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekannt. Gleichzeitig habe sie sie klar gemacht, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gleichrangig zu behandeln seien. Wirtschaftsministerium und Fraktion unterstützten diese Ansicht. Die SPD verweigere sich hingegen einer marktbasierten und sozialverträglichen Energiepolitik. Statt auf den Markt, Transparenz und bessere Produktinformation zu setzen, bestehe Gabriels Klimaplan aus neuen Verboten, Vorschriften und Verpflichtungen. Alte Strom- und Gaszähler sollen ebenso wie die Nachtspeicheröfen verpflichtend in allen Haushalten ausgetauscht, der Anschluss an das örtliche Fernwärmenetz erzwungen und die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden. Ein lebendiger Markt für Energieeffizienz entstehe so nicht. Die Union wolle einen kosteneffizienten und marktbasierten Klimaschutz. Neue Instrumente und das bestehende Maßnahmenpaket müssten im Zuge des nationalen Energiekonzepts auch auf Belastungen für die Verbraucher und die Industrie überprüft werden.
