Die Freidemokraten wollen die steuerliche Bevorzugung von öffentlich-rechtlichen Organisationen in der Abfallwirtschaft beenden.
Private Kapitalgesellschaften müssten im Gegensatz zu ihren staatlichen Konkurrenten Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer zahlen. Insbesondere mittelständischen Unternehmen mache dies zu schaffen. Die FDP fordert die Regierungsparteien daher auf, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte, ungleiche Behandlung von privaten und öffentlichen Entsorgern aufzuheben. Sie sei ökologisch unbegründet, ökonomisch widersinnig und rechtlich bedenklich.
