AUS DEM ABGEORDNETENHAUS: EICHSTÄDT-BOHLIG FORDERT MEHR ENTSCHLOSSENHEIT BEIM BERLIN-UMZUG

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Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus appelliert an die Bundesregierung, den Berlin-Umzug weiterer Dienststellen von Ministerien von Bonn nach Berlin zu konkretisieren. Das sei ein überfälliger Schritt im Sinne einer effektiven Regierungstätigkeit. Sie kritisierte, dass der Großen Koalition der Mut fehle, das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Es sei höchste Zeit, dass Berlin dafür stärker würbe und dem Bund geeignete Standorte vorschlüge.