AUS DEM ABGEORDNETENHAUS: BBU WIRFT WOLF "ORDNUNGSPOLITIK NACH KASSENLAGE" VOR

Anlässlich der Anfang Mai von Vattenfall angekündigten Strompreiserhöhung um 6,5 Prozent hatte der BBU in einer Presseerklärung kritisiert, Wirtschaftssenator Wolf betreibe "Ordnungspolitik nach Kassenlage". Heiko Melzer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, griff diese BBU-Formulierung auf. Er zitierte den BBU am 10. Mai in seinem Redebeitrag während der "Aktuellen Stunde" zu den Berliner Strom- und Wassertarifen . Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/11