AUFSICHTSRAT DER BERLINER WASSERBETRIEBE BESCHLIESST HÖHERE TARIFE FÜR TRINK- UND ABWASSER AB 2006

Die Wasserpreise in Berlin steigen im Jahr 2006 um weitere 2,3 Prozent. Bereits seit dem Jahr 1999 hat der BBU darauf verwiesen, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Berliner teuer zu stehen kommt. Nun verzeichnen wir seit 2004 steigende Wasserpreise. Nach einer Preiserhöhung um 15 Prozent im Jahr 2004 und weiteren 5 Prozent im Jahr 2005 steht nun mit einem Plus von 2,3 Prozent (Aussage der BWB) die nächste Preiserhöhung an. Damit wird ein Berliner Zweipersonenhaushalt im Jahr 2006 nochmals zwölf Euro pro Jahr mehr für Wasser und Abwasser zahlen müssen. Dies ist eine deutlich höhere Kostensteigerung, als die Berliner Wasserbetriebe in ihrer Pressemitteilung, die wir im Download beigefügt haben, angeben – nämlich ein Euro pro Monat.Aufgrund der erheblichen Investitionen der Wohnungsunternehmen und des veränderten Verbrauchsverhaltens der Mieter sind die Preiserhöhungen der letzten Jahren nicht 1:1 auf die Betriebskosten durchgeschlagen. Trotzdem muss der Verband feststellen: Die sparsamen Mieterinnen und Mieter werden für ihr Sparen bestraft und müssen trotz ihres umweltschonenden Verhaltens Jahr für Jahr höhere Wasserrechnungen begleichen.Da die Berliner Wasserbetriebe bisher den Nachweis der Billigkeit ihrer Tarifkalkulation schuldig geblieben sind, klagt der BBU vor dem Verwaltungsgericht auf Einsicht in die Tarifkalkulation - bisher ohne Ergebnis.Der Verband ist nun gespannt, ob im Jahr 2005 die Prüfung der Tarifgenehmigung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Arbeit zu dem Ergebnis kommt, dass die vom Aufsichtsrat der BWB beschlossene Tariferhöhung geändert werden muss oder ob, wie in den Vorjahren, in der zweiten Dezemberhälfte die Verkündung der von den BWB geforderten Tariferhöhung im Amtsblatt folgen wird.Die von den BWB geforderten neuen Tarife im Überblick (alle Beträge sind Brutto-Beträge):  brutto 2005 brutto 2006 Trinkwasser  2,214 EUR/Kubikmeter   2,309 EUR/Kubikmeter Schmutzwasser   2,452 EUR/Kubikmeter 2,465 EUR/Kubikmeter Summe  4,666 EUR/Kubikmeter 4,774 EUR/Kubikmeter Niederschlagswasser  1,479 EUR/Quadratmeter/Jahr  1,533 EUR/Quadratmeter/ JahrBetriebskosten für die Wasserver- und Entsorgung bei den Berliner Mitgliedsunternehmen des BBUDie Betriebskosten für die Wasserver- und -entsorgung sind von 1995 bis 2004 deutlich gesunken, obwohl insbesondere im Jahr 2004 der Wasserpreis in Berlin um 15 Prozent angehoben wurde. Von 1995 bis 2004 stieg der Wasserpreisindex  von 100 auf 130, der Betriebskostenindex sank dagegen um vier Punkte auf 96. Der starke Anstieg des Preisindexes im Jahr 1994 ist auf die 15%ige Wasserpreiserhöhung zurückzuführen. Für 2005 sind zurzeit nur die Tarife für Wasser, Abwasser und Entwässerung bekannt. Für 2006 wird die vom Aufsichtsrat der BWB beschlossene Erhöhung berücksichtigt. Durch sie steigt der Index der Wasserpreise auf 140. Unter der Voraussetzung, dass der Wasserverbrauch in den Haushalten unverändert ist, würde ein Berliner Zweipersonenhaushalt mit einem Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern im Jahr bei sonst gleichen Bedingungen gegenüber dem Jahr 1995 (357,90 EUR) im Jahr 2006 bereits 500,40 EUR zahlen, das sind pro Monat 41,70 EUR. Im Gesamtjahr 2006 müsste der Haushalt gegenüber dem Jahr 1995 also 142,50 EUR (40 Prozent) mehr bezahlen. Tatsächlich ist jedoch die Belastung weniger gestiegen - bis zum Jahr 2004 ging sie sogar zurück - weil die Wohnungsunternehmen die Voraussetzungen für das Wassersparen geschaffen haben und die Mieter ihren Wasserverbrauch tatsächlich einschränken.Im Vergleich der Wasserpreise der drei großen Städte des BBU-Verbandsgebietes muss heute festgestellt werden, dass in Berlin und Potsdam im Jahr 2005 bundesweit die höchsten Wasserpreise gefordert werden. So zahlt ein Haushalt mit zwei Personen im Vergleich zu München, wo die Durchschnittseinkommen deutlich über denen in Berlin-Brandenburg erzielten liegen, in Cottbus 152 Euro, in Berlin 199 Euro und in Potsdam sogar 217  Euro mehr!Preise 2005 für Wasser, Abwasser und Niederschlagsentgelt  Kosten je Kubikmete (EUR)  Kosten je Haushalt im Jahr bei 100 Kubikmeter Verbrauch (EUR) München  2,89  289,49  Köln  3,11  311,35  Dortmund 3,43 342,76  Frankfurt am Main 3,79 378,50  Stuttgart 3,83 382,81  Hamburg 4,12 411,77  Cottbus 4,41 441,41  Wiesbaden 4,79 479,08  Berlin 4,89 488,79  Potsdam 5,06 506,10 Pressemitteilung der Berliner Wasserbetriebe