Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2015 mit rund 135,5 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Steuerschätzung im November 2010 angenommen. Schon in 2012 erwarten den Staat demnach Rekordeinnahmen in Höhe von 584,6 Milliarden Euro. Damit dürften die Staatseinnahmen bereits vier Jahre nach der Finanzkrise ihr Vorkrisen-Niveau wieder erreicht haben.
Trifft die aktuelle Prognose zu, so hat sich das Steueraufkommen seit dem Jahr 1991 fast verdoppelt. Damals lag es bei 338,4 Milliarden Euro. Basis der hohen Einnahme-Erwartungen sind optimistische Annahmen hinsichtlich des weiteren Wirtschaftswachstums: Hier gehen die Experten von einem nominalen Wachstum von 3,5 Prozent in 2011 und 2012 und von drei Prozent in 2013 aus. Während der Bund der Steuerzahler forderte, die Steuerzahler beispielsweise durch eine schrittweise Reduzierung des Solidaritätszuschlages zu entlasten, beeilte sich das Bundesfinanzministerium damit, die Erwartungen zu bremsen. Die erwarteten Mehreinnahmen seien zu einem großen Teil bereits im Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt und damit in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt. Ungeachtet der Mehreinnahmen müsse der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden, um den Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen zu können. Nußbaum: "Es gibt keine neuen Ausgabenspielräume"Dem schloss sich Berlins Finanzsenator Nußbaum in seiner Bewertung der aktuellen Zahlen an. Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erwarten Berlin im Jahr 2011 Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 14,3 Milliarden Euro, im Jahr 2012 von rund 15,2 Milliarden Euro und in 2013 von rund 15,8 Milliarden Euro. Gegenüber den Eckwerten, die der Senat im März beschlossen hatte, kann das Land damit im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 180 Millionen Euro und in 2013 mit 340 Millionen Euro rechnen. Mit dem Eckwertebeschluss hatte der Senat den günstigeren Wachstumsbedingungen bereits Rechnung getragen."Dass die Einnahmen wieder steigen, ist gut für Berlin. Damit wird Berlin weniger Schulden machen müssen", so Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum. "Es gibt jedoch eine keine neuen Ausgabenspielräume. Der Senat wird weiter an seinem Konsolidierungskurs festhalten und dem Parlament auf dieser Basis im Sommer den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2012/13 vorlegen."
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