Potsdam – "Mit dem Gutachten wollen wir zu einer verfassungsfesten Lösung der Altanschließerfrage beitragen." Das sagte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), anlässlich der heutigen Anhörung der Fraktion der Linken im brandenburgischen Landtag zum Thema Altanschlüsse.
Ziel des Verbandes sei dabei eine Regelung, die die Altanschließer so wenig wie möglich belaste. Burkardt: "Von den für Oktober erwarteten Ergebnissen des Gutachtens versprechen wir uns konkrete Ansatzpunkte für eine verfassungskonforme Lösung dieses Problems." Gutachter sei ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Klarheit bei den Fakten gefordert"Es ist offensichtlich, dass das durch das OLG-Urteil vom 12. Dezember 2007 aufgeworfene Problem sehr komplex ist. Das ist aber keine Rechtfertigung für die Verzögerungstaktik der Landesregierung. Es ist dringend erforderlich, endlich für eine klare Faktenlage zu sorgen: Wer könnte alles von einer Nacherhebung betroffen sein, und mit welchen Summen würde das die brandenburgischen Bürger und die Wirtschaft belasten?" Burkardt begrüßte, dass sich jetzt offenbar auch die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern des Problems bewusst würden. Nacherhebungen und die aus ihnen resultierenden Kosten träfen nicht nur die Wohnungsunternehmen und Hausbesitzer. Die gesamte brandenburgische Wirtschaft würde massiv belastet werden: Handwerksbetriebe, Industrie, Einzelhandel, Kommunen. Allein bei den BBU-Mitgliedsunternehmen könnten die Kosten bis zu 343 Millionen Euro betragen. Burkardt: "Müsste dieses Geld aufgebracht werden, wären viele Investitionsprojekte nicht mehr finanzierbar. 4.200 Arbeitsplätze wären dann akut bedroht. In anderen Wirtschaftszweigen sieht es ähnlich aus." "Bürokratisches Nullsummenspiel"Auf der anderen Seite bringe die Nacherhebung von Beiträgen den jeweiligen Wasser- und Abwasserzweckverbänden unter dem Strich keine Mehreinnahmen. Was sie hier auf der einen Seite einnähmen, müssten sie auf der anderen Seite den Neuanschließern zurückerstatten. "Bei diesem bürokratischen Nullsummenspiel gibt es nur Verlierer. Die Wasser- und Abwasserzweckverbände, weil es für sie einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet, die brandenburgische Wirtschaft, weil den Unternehmen überlebensnotwendige Investitionsmittel entzogen werden, die Hauseigentümer, weil sie sich auf unabsehbare Belastungen einstellen müssen, und die Arbeitnehmer, weil ihre Arbeitsplätze auf der Kippe stehen."Unter dem Dach des BBU sind 362 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
