Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. (VSWG) und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ziehen nach über einem Jahr der Umsetzung von Hartz IV und der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Lausitz eine durchwachsene Bilanz. Neben den sehr unterschiedlichen Regelungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist vor allem die Preisexplosion für Wasser, Strom, Heizenergien und Müll für die Wohnungsunternehmen problematisch. Denn häufig strittig ist die Übernahme der entsprechend gestiegenen Vorauszahlungen für die Betriebskosten bei ALG-II-Empfängern.
Die im VSWG und im BBU zusammengeschlossenen Wohnungsgenossenschaften in der Lausitz waren am 28. Juni 2006 zusammengekommen, um nach über einem Jahr erneut Bilanz zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV und der Kosten für Unterkunft und Heizung zu ziehen. Ziel des Erfahrungsaustausches ist, die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern im Sinne des sozialen Friedens und eine erfolgreiche Integration dieser Menschen in die Wohngebiete zu gewährleisten.Im Ergebnis der Beratung stellen die Verbände fest: Derzeitig verkennen die Entscheidungsträger in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Auswirkungen der Preisexplosion auf den kommunalen Ver- und Entsorgermärkten und die damit verbundenen Betriebkostensteigerungen – vor allem für Wasser-, Heiz- und Müllkosten. "Es kann nicht sein, dass eine realitätsferne Pauschalierung der Betriebskosten bei ALG-II-Empfängern auf die Wohnungsunternehmen abgewälzt wird, indem Mietschulden bei den Vermietern auflaufen", mahnt Dr. Wolfgang Schönfelder, Leiter der BBU-Landesgeschäftsstelle Potsdam an. In der Konsequenz könnte es laut der Verbände zu vermehrten Kündigungen der ALG-II-Mieter kommen. Dies sei schon vor dem Hintergrund absurd, da nicht zuletzt die Kommunen den Preisentwicklungen durch den Abbau von monopolitischen Strukturen und die Zulassung von mehr Wettbewerb - beispielsweise im Bereich der Müllentsorgung - entgegen wirken könnten. Der Erfahrungsaustausch der Wohnungsgenossenschaften bestätigt darüber hinaus, dass die von der Politik geschürte pauschale Diffamierung der Hartz IV-Empfänger als verschwenderisch im Umgang mit Betriebskosten – etwa beim Heizen oder Wasserverbrauch - völlig unzutreffend sei. "Unsere Mitgliedsunternehmen bestätigen ein absolut rationelles Verbraucherverhalten ihrer Genossen", betont Dr. Axel Viehweger, Direktor des VSWG. Die über einjährige Bilanz der Lausitzer Genossenschaften stellt zudem heraus, dass bei der Umsetzung der Regelungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach wie vor völlig unterschiedliche Handhabungen, Entscheidungspraktiken und Beurteilungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorhanden seien. Es gelänge nur sehr zögerlich, selbst innerhalb eines Landkreises einheitliche Entscheidungsregelungen zwischen den verschiedenen Bearbeitern umzusetzen. Eine erfolgreiche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen der Kosten für Unterkunft und Heizung sei vor allem dort gegeben, wo kontinuierliche Abstimmungen mit den Wohnungsunternehmen in Form einer intensiven Zusammenarbeit stattfänden. Nach wie vor gäbe es jedoch auch noch Landkreise, wo Regelungen im Alleingang beschlossen würden, die Kooperationen mit den Wohnungsunternehmen oder ihren Verbänden nicht gesucht werde. Im Ergebnis entstünden laut Schönfelder "realitätsferne Regelungen bis hin zu unzulässigen Eingriffen in das Mietrecht". Abschließend halten die Verbände fest, dass bisher keine Umzugslawinen in der Lausitz in Gang gesetzt worden seien, was erheblich zum Erhalt des sozialen Friedens in den Wohngebieten beigetragen hätte."Wir erneuern unser Angebot, die Erfahrungen und Kenntnisse unserer Mitgliedsunternehmen zur örtlichen Wohnungsmarktlage allen Entscheidungsträgern in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen", so Schönfelder. "Denn das gemeinsame Ziel aller Akteure müsse die Integration aller Schichten der Bevölkerung sein, um für alle Beteiligten vernünftige und kostengünstige Lösungen zu erreichen", ergänzt Viehweger.
