AKTUELLER STAND DER UMSETZUNG DES BERLINER STRASSENAUSBAUBEITRAGSGESETZES

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kürzlich einen Überblick darüber, in welchen Straßen der Hauptstadt derzeit Baumaßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz stattfinden oder eingeleitet wurden, in welchen Straßen derartige Baumaßnahmen bereits abgeschlossen sind und wo entsprechende Gerichtsverfahren anhängig sind. Nach der straßengenauen Aufstellung werden aktuell in 27 Berliner Straßen Bauarbeiten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz durchgeführt, in 107 wurden Arbeiten bereits eingeleitet, in 55 weiteren sind Arbeiten geplant. Bereits vollständig abgeschlossen sind derartige Bauarbeiten in 17 Straßen. Gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Straßenausbaubeitrag sind derzeit für sechs Straßen anhängig (Herbert-Tschäpe-Straße, Lindenberger Straße, Montan-,namslau-, Grußdorf- und Bernsdorffstraße). Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge konnte das Land Berlin bislang in elf Straßen erzielen. Für Personal-, Sach- und Nebenkosten für den Bereich Erschließungsbeiträge haben die Bezirke im Jahr 2010 636.470 Euro und für den Bereich Straßenausbaubeiträge 1.324.333 Euro aufgewendet. Hinzu kamen Kosten für die Beschaffung und Pflege der Software KKG, mit der die Berechnung und Erhebung der Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge erfolgt, in Höhe von insgesamt 90.533 Euro.Die straßengenaue Übersicht zu den Bauarbeiten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz steht im BBU-Net zur Einsicht zur Verfügung.  Straßenübersicht der Bauarbeiten