Aktuelle Energiepolitik in Brandenburg

Unter dieser Überschrift hat die Landesregierung Brandenburg eine große Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag mit 140 Fragen beantwortet. In dieser Antwort wird der aktuelle Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg ausführlich erläutert.

Die Antworten beziehen sich auf die inhaltlichen Komplexe

• Fundamente moderner Energiepolitik
• Säulen moderner Energiepolitik
• Energiepreise und Bezahlbarkeit
• Internationale, kommunale und regionale Zusammenhänge
• Energiestrategie 2030.

Die Energiestrategie 2030 ist das dynamische Zielsystem der Gesamtbewertung. Die derzeitigen bundespolitischen Diskussionen um die stattfindende Energiewende würden verdeutlichen, dass der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Technologien und das Erreichen einer vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien letztlich auch dadurch bestimmt sei, in welchem Zeitraum innovative Energiespeicher und intelligente Netzintegrationskonzepte entwickelt werden und zum Einsatz kommen. In der Übergangsphase werde auch die Flexibilisierung des Lastbetriebs bei den konventionellen Kraftwerken eine wichtige Rolle spielen. Die Energiestrategie 2030 sei eingebunden in die geänderten europäischen und nationalen Rahmenbedingungen.

Bei der Fülle der Antworten kommt leider das Thema „Energiepreise im Land Brandenburg“ zu kurz. In der Antwort wird ausgeführt, dass detaillierte Angaben über die Entwicklung der Energiepreise für Strom, Wärme und Mobilität in Brandenburg sowie im bundesweiten Vergleich der Landesregierung nicht vorliegen. Es wird jedoch dargestellt, dass der Strompreis für den Endverbraucher in Brandenburg höher ist, als der Bundesdurchschnitt: „Bedingt durch die Kosten des Stromnetzausbaus liegen die Netzentgelte in Brandenburg bei ca. 1 Cent/kWh über dem Bundesdurchschnitt.“

Auf die vom BBU festgestellten sehr unterschiedlichen Preise für Fernwärme wird in dieser Stellungnahme der Landesregierung Brandenburg auch leider nicht eingegangen.

Der BBU wird im September 2014 die aktuelle Auswertung seiner Preisdatenbank vorstellen.

Mitgliedsunternehmen des BBU können die Landtagsdrucksache 5/9111 im BBU-Internet zum Download abrufen.