Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen" vorgelegt. Damit soll die Europäische Richtlinie über erneuerbare Energien in nationales Recht umgesetzt werden.
Von Bedeutung für die Wohnungswirtschaft sind die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Schwerpunkt der Änderung des EEWärmeG ist die Umsetzung einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die für öffentliche Gebäude auch eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energie bei grundlegenden Sanierungen im Bestand enthält.Die BSI hat zum Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Wesentliche Punkte derselben sind: Die BSI hält Nutzungspflichten für erneuerbare Energien im Wärmebereich für den Gebäudebestand für nicht angemessen und lehnt diese entschieden ab. Der Einsatz erneuerbarer Energien sollte – anstatt im EEWärmeG - im Energieeinsparrecht, d.h. in der EnEV, geregelt werden. Die BSI spricht sich entschieden gegen einen Ausschluss derjenigen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vom Neubaumarkt aus, die nicht den technologischen Anforderungen des EEWärmeG entsprechen. Die BSI empfiehlt, die Förderung erneuerbarer Energien vollständig in die KfW-Förderprogramme zu integrieren, um die Förderung übersichtlicher und planbarer zu gestalten. Voraussetzung ist eine bedarfsgerechte Verstetigung der zur Verfügung gestellten KfW-Mittel. Damit die produzierten und ins Netz eingespeisten Mengen an gasförmiger Biomasse der Nutzung zugeführt werden, ist aus Sicht der BSI die Anrechenbarkeit einer Nutzung im Heizkessel, der der besten verfügbaren Technik entspricht, unbedingt notwendig. Die BSI äußert Bedenken hinsichtlich des Zeitpunktes der vorgelegten Novelle des EEWärmeG. Im Jahr 2010 soll eine Evaluierung der EnEV 2009 und des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung von 2007 durchgeführt werden. Von deren Ergebnis werden unmittelbare Auswirkungen auch auf die Frage des effizienten Einsatzes der Erneuerbaren Energien ausgehen. Die gesamte Stellungnahme ist unter http://www.bsi-web.de/positionen.html erhältlich.
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