ÄNDERUNG DES BERLINER BETRIEBEGESETZES IN KRAFT GETRETEN

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 63. Jahrgang, 33 vom 22. Dezember 2007 ist auf den Seiten 602 und 603 das "Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes vom 15. Dezember 2007" veröffentlicht. Der BBU hatte in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu der beabsichtigten Novellierung des Gesetzes Stellung genommen und wesentliche Ergänzungen und Änderungen zur Sicherung des Vertrauensschutzes vorgeschlagen. Die Koalitionsfraktionen hielten jedoch im Wesentlich an dem Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft fest.Der Gesetzestext steht Interessierten zum Herunterladen im BBU-Internet zur Verfügung. Gesetzestext