ÄNDERUNG DER INSOLVENZORDNUNG GEFORDERT

Der GdW hat sich am 3. Dezember 2009 mit der dringenden Bitte an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gewandt, eine gesetzliche Regelung zur Ergänzung des § 109 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf den Weg zu bringen, welche die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter ausschließt. Nunmehr liegt hierzu ein Antwortschreiben der Justizministerin vor. In diesem Schreiben vom 21. Januar 2010 teilt sie mit, dass derzeit geprüft werde, ob und in welchem Umfang der in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gekommene Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens wieder aufgegriffen werden soll. In diesem Zusammenhang solle auch das Anliegen des GdW Berücksichtigung finden. Eine Rückfrage des GdW nach dem konkreten Stand der Prüfung in der zuständigen Abteilung des BMJ hat noch keine weitergehende Information gebracht. Die Landesregierungen, an die sich der BBU seinerseits mit einem Schreiben vom 10. Dezember 2009 gewandt hatte, haben sich ebenfalls noch nicht geäußert. Download des BMJ-Schreibens vom 21.01.2010