Im Rahmen ihres Konjunkturgipfels am 22. April hat die Bundesregierung Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket zurückgewiesen. Zunächst sollten die beiden im November 2008 und Februar 2009 aufgelegten Maßnahmenpakete ihre Wirkung entfalten.
Mit Gewerkschaftsvertretern, Arbeitgebern und Bankern hat die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme der beiden Konjunkturpakete vorgenommen. Hier und da soll gegebenenfalls branchenspezifisch nachjustiert werden. Ein drittes Konjunkturpaket schlossen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister jedoch kategorisch aus.Obwohl die Abwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft nach wie vor nicht gebremst sei und das Kreditgeschäft zwischen den Banken nicht richtig funktioniere, betonte der Bundesfinanzminister, dass die Konjunkturpakete in ihrer Tiefe greifen würden und wichtige Auswirkungen des zweiten Pakets noch bevor stünden. Außerdem sei die tags zuvor beschlossene Bereinigung der Banken von den so genannten Problemaktiva ("toxische Papiere") ein wichtiger Schritt, um den Interbankenverkehr und damit die Konjunktur wieder zu beleben.Das Kurzarbeitergeld habe in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass die Lage am Arbeitsmarkt nicht noch dramatischer sei, so Steinbrück weiter. Von anderen Unterstützungsmaßnahmen wie Modernisierungs- und Investitionshilfen wüssten die Unternehmen und Bürger zum Teil noch nicht genug. Auch die Angebote der KfW-Bank müssten erst noch richtig anlaufen, insbesondere werde die Bank die Antragsbearbeitung weiter verstärken.Tatsächlich zeigen die in den vergangenen Monaten auf den Weg gebrachten Konjunkturmaßnahmen scheinbar erste Wirkungen. So ermittelte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass sich die Konjunkturerwartungen aufzuhellen beginnen. Den staatlichen Konjunkturimpulsen wird bescheinigt, die Abwärtsdynamik gebremst zu haben.
