In der vorletzten Sitzung vor der Abgeordnetenhauswahl hat das Berliner Landesparlament am 23. Juni das Wohnraumgesetz veranbschiedet. Es führt für die Mieter von Sozialwohnungen Härtefallregelungen, Kappungsgrenzen bei einem Eigentümerwechsel und längere Kündigungsschutzfristen ein.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, stimmte die Opposition aus CDU, Grünen und FDP stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Der Gesetzentwurf sei vor der Wahl mit heißer Nadel gestrickt und schütze ärmere Mieter nicht dauerhaft, hieß es.Auch der BBU hatte mehrfach – zuletzt in einer Pressemitteilung am 16. Juni – kritisiert, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt worden war. Deshalb müsse bei den Verwaltungsvorschriften umso sorgfältiger gearbeitet werden, so BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. "Mit den Verwaltungsvorschriften steht und fällt der Erfolg dieses Gesetzes." Nur wenn ihre Bestimmungen praxisgerecht und wirtschaftlich fair seien, würden Gebäudeeigentümer von der Möglichkeit vorzeitiger Förderkreditablösungen Gebrauch machen.Bislang liegen zu dem verabschiedeten Gesetz weder eine Pressemitteilung der zuständigen Senatsverwaltung, noch der finale Gesetzestext vor. Sobald letzterer sowie die zugehörigen Verwaltungsvorschriften veröffentlicht wurden, wird der BBU beide in seinen Medien einstellen und Näheres berichten.
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