6.000 NEUE WOHNUNGEN PRO JAHR FÜR HAMBURG: SENAT UND BEZIRKE UNTERZEICHNEN VERTRAG

Am 4. Juli haben sich der Senat und die sieben Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg im "Vertrag für Hamburg" verpflichtet, die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen "so schnell wie möglich" auf 6.000 pro Jahr zu steigern. In Projekten mit Mietwohnungsneubau soll einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen erreicht werden. Der zwischen Senat und Bezirken geschlossene Vertrag regelt verbindlich die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Er schreibt gemeinsame Ziele entsprechend dem Arbeitsprogramm des Senats fest. Er formuliert gemeinsame Wohnungsbauziele und beinhaltet Vereinbarungen für künftige Wohnungsbauprogramme in den Hamburger Bezirken.  Zentrales Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. So sollen alle Genehmigungen für Wohnungsbauanträge spätestens sechs Monate nach Eingang erteilt werden. Es sollen möglichst bereits im kommenden Jahr Baugenehmigungen für insgesamt 6.000 neue Wohnungen erteilt werden. Eine höhere Zahl von Baugenehmigungen führt zu erhöhten Gebühreneinnahmen für die Verwaltung. Mit diesen Mehreinnahmen sollen der Bezirksverwaltung befristet zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses. Die Bezirksversammlungen sollen bis Ende des Jahres Wohnungsbauprogramme für die Bezirke beschließen. Diese sind unter anderem für die Bürgerbeteiligung verantwortlich. Sie soll – ergänzend zu den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritten – unter anderem durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen erfolgen.  Um eine kontinuierliche Rückkoppelung zu garantieren, informieren die Bezirksämter den Wohnungsbaukoordinator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt monatlich über die erteilten Genehmigungen für den Wohnungsbau und die Verfahrensdauer. Im Quartalsrhythmus informieren sie über den Verfahrensstand aller Wohnungsbauprojekte, die größer als 20 Wohneinheiten sind und über alle Bebauungsplanverfahren.  Der Senat wird dafür sorgen, dass verstärkt Konversionsflächen und nicht mehr marktgängige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Die Finanzbehörde wird die schnelle Bereitstellung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau unterstützen. Weiter verpflichtet sich der Senat, durch Ausweitung der öffentlichen Förderung auf 2.000 Wohnungen pro Jahr die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung des Wohnungsneubaus zu verbessern. Er wird mit SAGA GWG eine Steigerung der Neubauzahlen auf 1.000 Wohnungen pro Jahr vereinbaren, geeignete städtische Flächen zur Verfügung stellen und in einem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" verbindliche Absprachen mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft treffen.  Für den Senat unterzeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Wirtschaftssenator Frank Horch und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau den Vertrag. Auf Seiten der Bezirke unterschrieben die Leitungen der Bezirksämter und die Vorsitzende der Bezirksversammlungen das Dokument. Zuvor hatten die sieben Hamburger Bezirksversammlungen Beschlüsse über eine Intensivierung des Wohnungsbaus in den Bezirken gefasst.Scholz nannte den Vertrag für Hamburg und das Engagement der Bezirke "bemerkenswert, weil sich alle entschieden haben, sich im eigenen Zuständigkeitsbereich für ein wichtiges Hamburger Projekt stark zu machen: für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt". Die vertraglich vereinbarte Kooperation biete die Chance, auf dem Weg zu diesem Ziel schnell voran zu kommen. Deshalb sei es gut, gegenseitige Blockaden von Behörden untereinander sowie von Behörden und Bezirken zu vermeiden und zu verhindern. Senatorin Jutta Blankau, betonte die klaren Verabredungen zwischen Senat und Bezirken. "Sie helfen, gemeinsame Ziele zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Vertrag die solide Basis für mehr Wohnungsneubau in Hamburg schafft. Die Vertragspartner haben sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Stadt verpflichtet. Jetzt brauchen wir die Kompetenz und Investitionsbereitschaft unserer Partner in der Wohnungswirtschaft, dann wird es schon bald mehr bezahlbare Wohnungen unter anderem auch für Haushalte mit mittleren Einkommen geben. Das sichert den sozialen Zusammenhalt in der Stadt." Download des "Vertrags für Hamburg"