Infrastrukturminister Frank Szymanski hat am 6. April die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2005 unterzeichnet und das Kabinett informiert.
Trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes sei es gelungen, die notwendigen Landesmittel für die Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen in voller Höhe zu sichern, erklärte Szymanski. Mit diesen Fördermitteln sei der Stadtumbauprozess bis 2009 gesichert. Sein Ministerium werde die Städte des Landes auch in Zukunft weiter fördern, um sie als Anker im ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu erhalten.Das Gesamtvolumen beträgt 154,6 Millionen Euro. Bund und Land tragen gemeinsam 116,1 Millionen Euro. 38,5 Millionen Euro bringen die Kommunen als Eigenanteil auf. Für den Stadtumbau können ab 2005 allein 58,4 Millionen Euro eingesetzt werden. Damit sei der Rückbau von Wohnungen und die weitere Aufwertung in den Städten möglich, so der Minister. Insgesamt werde durch die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Bund die finanzielle Ausstattung der folgenden Förderprogramme auf einem hohen Niveau gesichert:Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach den §§ 136 bis 171 Baugesetzbuch (BauGB)Städtebaulicher Denkmalschutz zur Sicherung und Erhaltung historischer StadtkerneFörderung von Maßnahmen der sozialen StadtStadtumbau Ost - Rückbau dauerhaft leerstehender Wohnungen und Aufwertung von StadtquartierenDurch die neue Vereinbarung mit dem Bund erhielten die Kommunen für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit für die Stadtentwicklung. Mit den bereit gestellten Fördermitteln würden, so Szymanski, Investitionen in Milliardenhöhe initiiert. Die Erfahrung zeige, dass jeder Euro Fördermittel ca. drei Euro private Investitionen auslöse. Davon profitierten die Baubranche und das regionale Handwerk. Somit könnten Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.Sollte die Landesregierung diese Zusagen in die Tat umsetzen, wäre dies ein positives und begrüßenswertes Zeichen, dass den am Stadtumbau beteiligten Akteuren, vor allem den Wohnungsunternehmen, verlässliche Perspektiven für das weiter dringend notwendige Vorantreiben des Stadtumbaus in Brandenburg eröffnen würde.
