14. BBU-TAGE IN BAD SAAROW: LANDESREGIERUNG UND WOHNUNGSWIRTSCHAFT EINIG: RASCHE ANSCHLUSSREGELUNG FÜR STADTUMBAU OST-PROGRAMM NOTWENDIG

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Bad Saarow – Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungs-unternehmen (BBU), sind sich einig: Das Stadtumbauprogramm muss mit Schwer-punkt in Ostdeutschland weitergeführt werden. Das betonten beide anlässlich der 14. BBU-Tage, die vom 2. bis 4. März in Bad Saarow stattfinden. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: "Der Stadtumbau kommt weiter voran. Bislang sind rund 46.000 dauerhaft leer stehende Wohnungen abgerissen worden. Angesichts der demografischen Entwicklung bleibt der Stadtumbau Ost aber eine Generationenaufgabe. Ich freue mich deshalb, dass es seitens des Bundes positive Signale gibt, den Stadtumbau auch über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen."BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt: "Die bisherigen Erfolge bei der Zurückdrängung des Leerstands sind gefährdet, wenn nicht bald die Weichen für die zweite Phase des Stadtumbaus gestellt werden. Notwendig sind Antworten auf drängende Fragen wie die Regelung der Altschulden, die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Problematik der mit Neuschulden belasteten Wohnungen, die aber abgerissen werden müssten."Beide betonen, es müsse darüber hinaus mehr Flexibilität in den Förderregularien geben: "Wir brauchen in der zweiten Phase noch mehr Freiheiten beim Einsatz der Mittel für Abriss und Aufwertung. Der Stand des Stadtumbaus ist in den Brandenburger Städten sehr unterschiedlich. Einige sind beim Abriss schon sehr weit und brauchen jetzt mehr Aufwertungsmittel. Andere kommen jetzt erst so richtig beim Abriss in Fahrt und brauchen die Aufwertungsförderung erst in den kommenden Jahren."Bis Ende 2008 waren in den 32 Brandenburger Stadtumbaustädten fast 46.000 Wohnungen abgerissen worden, die meisten in Cottbus (8.100), Frankfurt (Oder) (6.500), gefolgt von Schwedt (5.300), Eisenhüttenstadt (3.600), Brandenburg/Havel (2.700) und Guben (2.200).Für alle Programme der Stadtentwicklung werden im Programmjahr 2009 Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 180 Millionen neu bewilligt, hinzu kommen Mitleistungsanteile der Kommunen in Höhe von rund 35 Millionen. Für die Wohnraumförderungen stehen 44 Millionen Euro zur Verfügung.